Viel zu lange war es still hier auf meinem Blog. Viel zu viel ist passiert und ich musste erst einmal wieder alles in meinem Kopf sortieren, bevor ich in der Lage war, es auch schriftlich in Worte zu fassen. Da einige Leute nachgefragt haben, wie denn nun die Wahlen verlaufen seien, heute erst einmal ein kleiner R\u00fcckblick auf die Wahlen und die Tage danach.<\/p>\n\n\n\n
Ich selbst war w\u00e4hrend der Wahlen nicht in Sierra Leone. Deshalb ist es auch etwas schwierig f\u00fcr mich, wirklich zu sagen, wie sie verlaufen sind. Ich muss auf Informationen zur\u00fcckgreifen, die entweder subjektive Wahrnehmungen von anderen sind, Nachrichten aus social media oder Presseartikel und die reports von der EU-Wahlbeobachtungskomission und einer nationalen neutralen Wahlbeobachtungsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Diese letztgenannte wurde von einem Partner des CPS-Netzwerkes geleitet, Churches Council of Sierra Leone, CCSL, so dass auch Kollegen von mir Wahlbeobachter waren. Oft gibt es jede story in verschiedenen Versionen, aber das kennt ihr ja mittlerweile schon aus meinen Berichten.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahlen verliefen ruhiger als von einigen erwartet. Das ist die positive Meldung. Trotzdem gab es gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen und auch Tote. Ich habe ein bisschen meine Schwierigkeiten damit, wenn Leute, die nicht von hier sind, sagen \u201eDie Wahlen verliefen ja echt ganz ruhig.\u201c Es gab keine Volksaufst\u00e4nde und es ist auch kein B\u00fcrgerkrieg ausgebrochen. Es gab keine Ausgangssperre, aber die Tage nach den Wahlen waren dennoch angespannt, Leute sind eher zuhause geblieben und haben abgewartet, was passiert. Es gab einen gro\u00dfen Polizeieinsatz beim B\u00fcro der Opposition in Freetown mit Einsatz von Feuerwaffen und Tr\u00e4nengas. All dies w\u00e4re im deutschen Kontext alles andere als ruhig. Und auch hier m\u00f6chte ich nicht sagen, dass es ruhig war. Alleine die konstante Anspannung der Menschen, die Ungewissheit, ob etwas passiert oder nicht, die Verunsicherung, was vor sich geht und welcher Quelle zu trauen ist, all das macht etwas mit den Menschen. Es gibt einfach kein Grundvertrauen, dass alles gut wird.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl die EU als auch die nationalen Wahlbeobachtung der Zivilgesellschaft (National Election Watch \u2013 NEW) sahen das Ergebnis nicht so eindeutig, wie es die Electoral Comission of Sierra Leone (ECSL) ver\u00f6ffentlich hat. Die ersten ver\u00f6ffentlichten Zahlen zeigten noch ein knappes Rennen, die zweiten dann einen eindeutigen Sieg des amtierenden Pr\u00e4sidenten. Die EU hat direkt vier Tage nach der Wahl die ECSL aufgefordert, alle Zahlen zu ver\u00f6ffentlichen. Eigentlich sollen alle Ergebnisse je Wahlb\u00fcro ver\u00f6ffentlicht werden, dies ist bis jetzt nicht geschehen. Es gibt offiziell nur eine sehr geringe Anzahl an ung\u00fcltig abgegeben Stimmen (0,4%), was sehr ungew\u00f6hnlich ist. Laut anderen Wahlbeobachtungen liegt diese Zahl bei rund 5%. Einige Leute sagen, dies sind genau die Prozent, die dem Pr\u00e4sidenten zugeschlagen wurden und somit erreichte er die n\u00f6tigen Stimmen f\u00fcr seine Wiederwahl. Ohne die Ver\u00f6ffentlichung aller Zahlen ist es dies aber schwer zu belegen oder zu widerlegen.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere Beobachtung von NEW bezieht auf die Teilnahme an den zugleich stattgefunden Parlamentswahlen. Es wurde gleichzeitig \u00fcber den Pr\u00e4sidenten abgestimmt und ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Es ist seltsam aus Sicht von NEW, dass es unterschiedliche Teilnahme an beiden Wahlen in h\u00f6heren Prozentbereichen gibt, obwohl die Wahlen ja zeitgleich stattfanden. In einigen Distrikten gab es viel weniger Stimmen bei den Parlamentswahlen, denn bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Das scheint ungew\u00f6hnlich zu sein. Das war haupts\u00e4chlich der Fall in Distrikten, in denen die Opposition viele Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen hat. In Distrikten, in denen die Regierungspartei stark ist, gab es teilweise mehr Stimmabgabe f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl als f\u00fcr die Parlamentswahl.<\/p>\n\n\n\n
Neutrale Wahlbeobachter gehen davon aus, dass es eine Stichwahl h\u00e4tte geben m\u00fcssen. Die Unklarheiten der Zahlen legen nahe, dass es im ersten Wahlgang eigentlich keinen klaren Sieger gab.<\/p>\n\n\n\n
EU und USA haben den offiziell wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und seine Regierung sowie ECSL aufgefordert, alle Zahlen zu ver\u00f6ffentlichen, um die Unklarheiten zu beseitigen. Daraufhin haben die nationalen Sicherheitskr\u00e4fte eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie die internationale Gemeinschaft aufgerufen haben, sich nicht in landesinterna einzumischen und nicht Konflikte zu sch\u00fcren. Die gefordereten (und gesetzlich festgelegten) Informationen sind bis heute noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden, so dass es nun Diskussionen hinter verschlossen T\u00fcren gibt, wie damit umgegangen werden soll. Es ist relativ eindeutig, dass die Ergebnisse nicht ganz die Realit\u00e4t widerspiegeln. Wenn dies ohne Konsequenz akzeptiert wird, kann es ein Zeichen f\u00fcr andere Regierungen weltweit sein, dass Wahlbetrug nicht bestraft wird. Zugleich wollen internationale Partner nicht jahrelang aufgebaute Partnerschaften und gemeinsame Projekte riskieren. Eine schwierige Situation.<\/p>\n\n\n\n
Wie oben schon angedeutet, waren die meisten Menschen nach den Wahlen erst einmal im Abwartemodus. L\u00e4den blieben teilweise geschlossen, das soziale Leben war auf ein Minimum heruntergefahren, die meisten gingen nur au\u00dfer Haus, wenn es unbedingt n\u00f6tig war, auch B\u00fcros blieben gr\u00f6\u00dftenteils geschlossen. Alle warteten ab, wie die Opposition reagieren w\u00fcrde. In den Oppositionsgebieten gab es gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften, einige Menschen verloren ihr Leben. So viel zum \u201erelativ ruhig\u201c. Offiziell riefen alle Parteien dazu auf, friedlich zu bleiben und keine Gewalt anzuwenden. Dennoch weigert sich die Opposition ihren Regierungsauftrag anzunehmen und nahm nicht an der Sitzungser\u00f6ffnung des Parlamentes teil. Bis jetzt weigert sich die Opposition die parlamentarische Arbeit aufzunehmen. Damit machen sie das Parlament handlungsunf\u00e4hig, da laut Verfassung nicht eine Partei alleine die Parlamentsarbeit ausf\u00fchren kann. Somit ist das Parlament vorerst lahmgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Am ersten Tag des neuen Parlamentes war ich schon wieder im Land. Und bin direkt wieder mal in eine Demonstration geraten. SLPP-Leute haben den Einzug ihrer Partei ins Parlament gefeiert bin lauter Musik, LKWs voller Boxen, tanzenden Leuten auf der Stra\u00dfe, so dass mein 15min\u00fctiger Weg mal wieder eine Stunde dauerte. Noch immer wird es kommentiert, wenn jemand etwas rotes oder gr\u00fcnes anhat. Viele junge M\u00e4nner laufen mit gr\u00fcnen T-Shirts mit Wahlbotschaften herum, die verteilt wurden vor der Wahl, um Stimmung zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen davon, ist allerdings anscheinend alles wie immer, als w\u00e4re nie etwas gewesen. Einerseits ist zwar unter der Oberfl\u00e4che bei vielen Unmut zu sp\u00fcren, wegen der geklauten Wahl. Zugleich sind alle froh, dass es keine gr\u00f6\u00dferen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gab. Eine Forderung der Opposition ist es, die Wahlen in sechs Monaten nachzuholen. Das ist aber schon aus finanziellen Gr\u00fcnden h\u00f6chst unrealistisch. F\u00fcr die meisten Menschen z\u00e4hlt aber haupts\u00e4chlich, den Alltag zu bew\u00e4ltigen. Das ist mein Eindruck. Wir haben eine Inflation von \u00fcber 40%, Lebensmittel, die schon vor dem Krieg in der Ukraine hoch waren, haben sich in den letzten 1,5 Jahren teilweise verdreifacht, da geht es vielen Menschen um den t\u00e4glichen Teller Reis und nicht unbedingt darum, wer sie in dieser Misere regiert. Gerade lese ich eine Meldung, dass drei kleine Zwiebeln nun 25 NLe kosten, also knapp einen Euro. Das f\u00fchrt dazu, dass Leute ihre Kochgewohnheiten anpassen m\u00fcssen, weil Zwiebeln nun \u201enur noch f\u00fcr die Eliten bezahlbar\u201c sind. Zwiebeln ein Luxusgut. Eier sind es schon l\u00e4nger. Aber nun auch Zwiebeln. Verr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt also spannend, wie sich die Situation entwickeln wird. Ob es eine Einigung gibt und die Opposition ihre parlamentarische Arbeit aufnimmt, ob alle Zahlen ver\u00f6ffentlicht werden und welche Konsequenzen die internationale Gemeinschaft auf die Wahlen folgen lassen wird. Ich werde berichten\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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